Presseerklärung: Zum Ersten Mai 2023
01.05.2023, der BochumerBund erinnert daran, dass der Erste Mai auf harte Kämpfe von Arbeiter:innen in Chicago 1886 zurückgeht 1886 verloren Arbeiter:innen beim Kampf für die Acht-Stunden Woche ihr Leben. Dies sollte für uns alle ein Mahnmal für die Rechte der Arbeitnehmer:innen sein. Ein Tag um auch innezuhalten. Er ist immer noch ein starkes Symbol des Ausgleiches zwischen den Klassen und bekommt wieder mehr Aktualität. Wenn wir uns heute anschauen, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, sollte uns klar sein, dass der Erste Mai weiter aktuell ist. Die Bündnisfreiheit der Arbeitnehmer:innen ist ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes [...]
Endlich die Eigenanteile wirksam eindämmen
25.04.2023, der BochumerBund fordert zum Beginn der Altenpflegemesse endlich wirksame Reformen für die Langzeitpflege Die Eigenanteile in der Langzeitpflege steigen rasant. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz PUEG) schafft hier nur unzulänglich Abhilfe. „Es wird Zeit, endlich ganzheitlich an die Situation im deutschen Langzeitpflegsystem heranzugehen“ fordert Ulrike Schütz, Bundesvorsitzende des BochumerBunds zum Beginn der diesjährigen Altenpflegemesse in Nürnberg. „Die horrenden und immer weiter steigenden Eigenanteile in der Langzeitpflege verhindern adäquate Gehaltssteigerungen und damit eine gesicherte Versorgung unabhängig von den individuellen Einkommensverhältnissen“, erläutert sie weiter. Es sei entwürdigend, wenn eine Pflegefachperson, die [...]
Solidarität mit Streikenden
24.03.2023, der BochumerBund erklärt seine volle Solidarität mit den Streikenden der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen Volle Solidarität mit den Streikenden. Der BochumerBund erklärt seine vollumfängliche Solidarität mit den Streikenden der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen. Wir als Fachgewerkschaft für Pflegeberufe erachten die aktuellen Maßnahmen als absolut legitim und gerechtfertigt. Die Arbeitgeberangebote entbehren jeglicher Anerkennung für die Leistung der letzten Pandemiejahre und lassen den Respekt gegenüber unseren Kolleg:innen vollkommen vermissen. Wenn jetzt sogenannte “Sonderopfer” von unseren Kolleg:innen gefordert werden, möchten wir an dieser Stelle noch einmal an den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, kurz TV COVID, erinnern. Auch [...]
Rechtliche Fragen zur aktuellen Diskussion von sensiblen Inhalten im Pflegealltag
4.03.2023, der Diskurs über Veröffentlichungen von patient:innensensiblen Daten, patient:innennahen Inhalten sowie das „Live schalten“ während der Arbeitszeit stellt aufgrund der Zunahme im Social Media ein aktuelles Problem dar und schadet der Pflegeprofession. Sie stellt sogar Rechtsfragen in den Raum, die für uns alle selbstverständlich sein sollten. Zunächst gilt es zu unterscheiden zwischen allgemein strafrechtlich relevanten medialen Darstellungen, Sachverhalten, die gegen eine berufliche Standesregelung oder Norm verstoßen oder Sachverhalten, die gegen den individuellen persönlichen Geschmack erstoßen, sowie Ethik und Moral betreffen. Artikel 92 Grundgesetz: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richter:innen anvertraut, ...“. Wer es ernst meint mit Patient:innenrechten muss Straftatbestände [...]
Unterstützung und Entlastung statt Reform und Entwicklung
10.03.2023, in Berlin wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz PUEG) veröffentlicht. Man bleibt sich treu im Bundesministerium für Gesundheit. Wie schon bei den groß angekündigten Pflegereformen der letzten Legislaturen bleibt der Entwurf weit hinter den Erwartungen und den notwendigen Schritten zurück und wird den Abwärtstrend noch nicht einmal aufhalten. Er befasst mit sich dem eigentlichen Problem des Mangels an Mitarbeiter:innen in Pflegeeinrichtungen nur einseitig, nämlich in der Schaffung neuer Stellen, bleibt aber die Antwort auf die Frage, wer auf diesen Stellen arbeiten soll schuldig. Er schafft nur stark verzögert eine [...]
Über den internationalen Frauentag und unsere Gehaltsforderung
08.03.23, wir als BochumerBund verstehen uns als feministische Gewerkschaft und treten für eine strukturelle Aufwertung des Pflegeberufes ein. Dies kann nur durch eine angemessene Bezahlung umgesetzt werden. Die gesellschaftliche Diskussion in Bezug auf Entlohnung und deren Rechtfertigung wird meist durch gefühlte Wahrheiten bestimmt. Da wir uns als professionelle Vereinigung auch für eine wissenschaftliche Herangehensweise des Pflegeberufes einsetzen, macht sich diese auch in der Etablierung unserer Forderungen bemerkbar. Wir fordern ein Einstiegsgehalt von 4.500 € für Pflegefachpersonen und möchten dies im Folgenden fundiert begründen: Forschende haben eine Studie veröffentlicht, die im Kern die Forschungsfrage stellte, wie es um den Gender-Pay-Gap [...]
Die Pflege kann wieder aufs Abstellgleis
28.02.2023 die Tarifstreitigkeiten zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di sind in vollem Gange. Nachdem ver.di die ersten Streikmaßnahmen eingeleitet hat, stellte die VKA ihre Gegenvorschläge vor. Schon die Forderungen von ver.di sind in der Gesamtheit aus Pflegesicht mangelhaft. Hier gibt es keinerlei gesonderte Verbesserungen. Bei einer Gehaltsdifferenz von rund 25 Prozent zu einem angemessenen Gehalt für Pflegefachpersonen fordert ver.di gerade einmal 10,5 Prozent mehr Gehalt oder mind. 500 Euro im Monat. Naturgemäß bietet die VKA hier deutlich weniger. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten sollen die Gehälter in zwei Schritten um einmal drei Prozent und das [...]
Ablehnung der Pflegekammer in Berlin
24. Februar 2023 Die aktuelle Regierungskoalition im Berliner Senat lehnte die Errichtung einer Pflegekammer ab. Begründet wird dies mit der zu erwartenden Gegenwehr aus der Berufsgruppe und der ungeklärten Finanzierung im Antrag der CDU. Man sollte denken, dass allen politischen Richtungen im Berliner Senat klar sein sollte, dass es nicht ausreichend ist, in der drohenden Pflegekatastrophe nur an einem Rädchen zu drehen. Die Mitbestimmung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ist nicht nur elementar, um in Zukunft der Fachpflege den ihr gebührenden Raum in der Selbstverwaltung zu ermöglichen. Sie ist auch unabdingbar, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung qualitativ und [...]
100 Tage Update
13.02.2023, die Weiterentwicklung der einzigen Spartengewerkschaft für Pflege in Deutschland begann mit einem Appell am 05.11.2022, den Ingo den Teilnehmenden der Vollversammlung zurief: „Gebt uns, gebt mir Euer Vertrauen! Ich kann das, wir können das!“ So wurden wir, Nina Praceus und Ingo Schaffenberg, das neue Vorstandsduo an der Spitze der Fachgewerkschaft BochumerBund. Seither sind 100 Tage vergangen. Zeit für ein erstes Fazit: Wir könnten in den Mittelpunkt stellen, wie viele Telefonate, Mails, Zoom-Konferenzen und Präsenzveranstaltungen wir hatten. Wir könnten auch hervorheben, wie schwierig es - neben der Arbeit als Pflegefachperson - ist, eine wachsende und in der gesamten Bundesrepublik [...]
Pflegekammer BW
Mehr Schein als Sein – wir fordern eine echte Landespflegekammer in Baden-Württemberg Bochum, 28.01.2023, grundsätzlich befürworten wir als BochumerBund die Etablierung von Landespflegekammern. Folgende Argumente führen dazu, dass wir uns dennoch gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Landespflegekammergründung in Baden-Württemberg positionieren, ohne hier auf einzelne Paragraphen näher eingehen zu wollen: Auch wenn der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei der Landespflegekammer Baden-Württemberg um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit verpflichtender Mitgliedschaft bei zu entrichtenden Mitgliedsbeiträgen und damit um eine Selbstverwaltung handelt, ist es nach den Landespflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Pflegefachpersonen. Denn die [...]