Rechtliche Fragen zur aktuellen Diskussion von sensiblen Inhalten im Pflegealltag
4.03.2023, der Diskurs über Veröffentlichungen von patient:innensensiblen Daten, patient:innennahen Inhalten sowie das „Live schalten“ während der Arbeitszeit stellt aufgrund der Zunahme im Social Media ein aktuelles Problem dar und schadet der Pflegeprofession. Sie stellt sogar Rechtsfragen in den Raum, die für uns alle selbstverständlich sein sollten. Zunächst gilt es zu unterscheiden zwischen allgemein strafrechtlich relevanten medialen Darstellungen, Sachverhalten, die gegen eine berufliche Standesregelung oder Norm verstoßen oder Sachverhalten, die gegen den individuellen persönlichen Geschmack erstoßen, sowie Ethik und Moral betreffen. Artikel 92 Grundgesetz: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richter:innen anvertraut, ...“. Wer es ernst meint mit Patient:innenrechten muss Straftatbestände [...]
Unterstützung und Entlastung statt Reform und Entwicklung
10.03.2023, in Berlin wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz PUEG) veröffentlicht. Man bleibt sich treu im Bundesministerium für Gesundheit. Wie schon bei den groß angekündigten Pflegereformen der letzten Legislaturen bleibt der Entwurf weit hinter den Erwartungen und den notwendigen Schritten zurück und wird den Abwärtstrend noch nicht einmal aufhalten. Er befasst mit sich dem eigentlichen Problem des Mangels an Mitarbeiter:innen in Pflegeeinrichtungen nur einseitig, nämlich in der Schaffung neuer Stellen, bleibt aber die Antwort auf die Frage, wer auf diesen Stellen arbeiten soll schuldig. Er schafft nur stark verzögert eine [...]
Über den internationalen Frauentag und unsere Gehaltsforderung
08.03.23, wir als BochumerBund verstehen uns als feministische Gewerkschaft und treten für eine strukturelle Aufwertung des Pflegeberufes ein. Dies kann nur durch eine angemessene Bezahlung umgesetzt werden. Die gesellschaftliche Diskussion in Bezug auf Entlohnung und deren Rechtfertigung wird meist durch gefühlte Wahrheiten bestimmt. Da wir uns als professionelle Vereinigung auch für eine wissenschaftliche Herangehensweise des Pflegeberufes einsetzen, macht sich diese auch in der Etablierung unserer Forderungen bemerkbar. Wir fordern ein Einstiegsgehalt von 4.500 € für Pflegefachpersonen und möchten dies im Folgenden fundiert begründen: Forschende haben eine Studie veröffentlicht, die im Kern die Forschungsfrage stellte, wie es um den Gender-Pay-Gap [...]
Die Pflege kann wieder aufs Abstellgleis
28.02.2023 die Tarifstreitigkeiten zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di sind in vollem Gange. Nachdem ver.di die ersten Streikmaßnahmen eingeleitet hat, stellte die VKA ihre Gegenvorschläge vor. Schon die Forderungen von ver.di sind in der Gesamtheit aus Pflegesicht mangelhaft. Hier gibt es keinerlei gesonderte Verbesserungen. Bei einer Gehaltsdifferenz von rund 25 Prozent zu einem angemessenen Gehalt für Pflegefachpersonen fordert ver.di gerade einmal 10,5 Prozent mehr Gehalt oder mind. 500 Euro im Monat. Naturgemäß bietet die VKA hier deutlich weniger. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten sollen die Gehälter in zwei Schritten um einmal drei Prozent und das [...]
Ablehnung der Pflegekammer in Berlin
24. Februar 2023 Die aktuelle Regierungskoalition im Berliner Senat lehnte die Errichtung einer Pflegekammer ab. Begründet wird dies mit der zu erwartenden Gegenwehr aus der Berufsgruppe und der ungeklärten Finanzierung im Antrag der CDU. Man sollte denken, dass allen politischen Richtungen im Berliner Senat klar sein sollte, dass es nicht ausreichend ist, in der drohenden Pflegekatastrophe nur an einem Rädchen zu drehen. Die Mitbestimmung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ist nicht nur elementar, um in Zukunft der Fachpflege den ihr gebührenden Raum in der Selbstverwaltung zu ermöglichen. Sie ist auch unabdingbar, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung qualitativ und [...]
100 Tage Update
13.02.2023, die Weiterentwicklung der einzigen Spartengewerkschaft für Pflege in Deutschland begann mit einem Appell am 05.11.2022, den Ingo den Teilnehmenden der Vollversammlung zurief: „Gebt uns, gebt mir Euer Vertrauen! Ich kann das, wir können das!“ So wurden wir, Nina Praceus und Ingo Schaffenberg, das neue Vorstandsduo an der Spitze der Fachgewerkschaft BochumerBund. Seither sind 100 Tage vergangen. Zeit für ein erstes Fazit: Wir könnten in den Mittelpunkt stellen, wie viele Telefonate, Mails, Zoom-Konferenzen und Präsenzveranstaltungen wir hatten. Wir könnten auch hervorheben, wie schwierig es - neben der Arbeit als Pflegefachperson - ist, eine wachsende und in der gesamten Bundesrepublik [...]
Pflegekammer BW
Mehr Schein als Sein – wir fordern eine echte Landespflegekammer in Baden-Württemberg Bochum, 28.01.2023, grundsätzlich befürworten wir als BochumerBund die Etablierung von Landespflegekammern. Folgende Argumente führen dazu, dass wir uns dennoch gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Landespflegekammergründung in Baden-Württemberg positionieren, ohne hier auf einzelne Paragraphen näher eingehen zu wollen: Auch wenn der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei der Landespflegekammer Baden-Württemberg um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit verpflichtender Mitgliedschaft bei zu entrichtenden Mitgliedsbeiträgen und damit um eine Selbstverwaltung handelt, ist es nach den Landespflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Pflegefachpersonen. Denn die [...]
Leiharbeit in der Pflege
Bochum, 26. Januar 2023 Lasst unsere Kolleg:innen in Ruhe! Zu der aktuellen Diskussion zur Begrenzung der Leiharbeit in pflegerischen Berufen. Wieder einmal versuchen Politiker:innen und Arbeitgeber den Knoten des Pflegenotstandes zu lösen und wieder einmal ziehen sie am falschen Ende des Seils. Diesmal geht es um eine Regulierung der Leiharbeit. Sicher! Man muss sich die Frage stellen, warum Firmen, die Pflegepersonal verleihen, die aber weder für Dienstplansicherheit noch für strukturelle Aufgaben oder Pflegequalität verantwortlich zeichnen mit großen Gewinnmargen am Markt existieren dürfen. Bitte nicht Ursache mit Wirkung verwechseln! Ein Verbot der Leiharbeit würde lediglich ein Symptom bekämpfen nicht aber [...]
Endemie
COVID-19 ist beendet, schlechte Arbeitsbedingungen bleiben Bochum, 28. Dezember 2022COVID-19, am 11. März 2020 von der WHO zur Pandemie erklärt, scheint sich in Deutschland, nach den Erkenntnissen einzelner Fachpersonen, in eine endemische Phase zu begeben. Jedoch macht der Wechsel der Begrifflichkeit aus COVID-19 noch keine harmlose Erkrankung. Vielmehr zählt sie nun zu einer weiteren, die sich in Deutschland etabliert hat und für das pflegerische Personal und alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen eine zusätzliche Gefahr darstellt. Deshalb fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund alle betroffenen Arbeitgeber auf, dem Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter weiterhin oberste Priorität beizumessen. Forderungen, die eine sofortige Abschaffung aller Schutzmaßnahmen zur [...]
Pflegekammer NRW
Pflegegewerkschaft BochumerBund gratuliert nordrhein-westfälischen Bürger:innen zur Pflegekammer Bochum, 16. Dezember 2022 Politische Prozesse, die ihren Anfang in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts nahmen, finden am 16.12.22 ihr erfolgreiches Ende. Mit der konstituierenden Sitzung der Pflegekammer NRW nimmt die größte Heilberufekammer Deutschlands ihre Arbeit auf. Ein absoluter Meilenstein für die Gesundheitsversorgung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Der BochumerBund begrüßt die Gründung der Pflegekammer ausdrücklich und beglückwünscht die Landesregierung NRW und ganz besonders den Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu seinem politischen Mut, den er bewiesen hat. Von einer lauten Minderheit der Kammergegner:innen hat er sich nicht vom Kurs abbringen lassen. Letztendlich wurde [...]