Nach 11 Wochen Arbeitskampf ist diesen Dienstag (19.07.22) der Streik an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) beigelegt worden.

Fast drei Monate haben Beschäftigte aus den 6 Krankenhäusern in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gestreikt. Eine unfassbare Dauer für die Arbeitsniederlegung im Gesundheitswesen. Viel Beachtung hat der Protest in den Medien dennoch nicht bekommen. Warum so wenige Medien so wenig und erst so spät berichteten, ist den meisten Beteiligten unklar. Klar ist jedoch, dass der Druck, den die Streikenden auf ihre Arbeitgeber ausgeübt haben, enorm war. Mehr als 10.000 Operationen mussten laut Berichten des Bonner Generalanzeigers verschoben werden. Eine Notfallbesetzung wurde dauerhaft gewährleistet. Ein Glück für Klinikbetreibende und Bevölkerung, dass die Pflegenden so umsichtig und verantwortungsbewusst handeln. Die Befürchtung lag jedoch nahe, dass die Schlagkraft des Streiks dadurch geschmälert werden würde. Hat der Druck dennoch ausgereicht, um entscheidende Verbesserungen für die ausblutende Berufsgruppe zu erwirken? Haben die Pflegekräfte Ihr Ziel erreicht?
Fazit: Der geforderte zusätzliche Tarifvertrag mit dem Titel “Entlastung” wird kommen. Einige Zugeständnisse wurden gemacht. Allerdings wurde um jede Nachkommastelle einer Sollbesetzung hart gefeilscht. Dieses Feilschen in der Personalbemessung macht den Unwillen der Politik besonders deutlich, die Pflege zu stärken. Auch wurde nicht der Schweregrad der PatientInnen als Maßstab angesetzt sondern die Anzahl der belegten Betten. Auch hier wird wieder deutlich, dass es nur um Mengenverwaltung geht und nicht um die beste Patientenversorgung. 

War es überhaupt ein Pflegestreik oder doch wieder ein Streik der Belegschaft, der unter dem Titel Pflegestreik geführt wurde? Denn auch für Angestellte aus Transport, IT oder den klinikinternen KiTas wird es Verbesserungen geben. Das ist ja an sich nichts Schlechtes, hat aber dann nichts mit einem Pflegestreik oder angestrebten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen zu tun.

Die zentralen Verbesserungen für die Pflege werden von der Uniklinik Münster mit “besseren Personalschlüsseln, Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanzieller Ausgleich, Entlastungstage bei Unterschreiten des Personalschlüssels und mehr persönliche Anleitung der Auszubildenden” beschrieben. Dies deckt sich weitgehend mit den bescheidenen Forderungen der Streikenden. Allerdings soll all das erst Anfang 2023 kommen. 

Aus Sicht des BochumerBund bedeutet dies, dass die Pflegefachpersonen erst einmal weiter überlastet werden und dann gegen Ende 2023 vielleicht zusätzliche freie Tage bekommen werden. Aber auch diese freien Tage werden wegen des Personalmangels in der Pflege kaum umgesetzt werden können.

Angesichts der laufenden Urlaubssaison und der allseits präsenten, massiven Krankheitsausfälle können sich die Arbeitgeber und Finanziers sicher glücklich schätzen, dass der Streik nun beigelegt wurde und der Normalbetrieb der Krankenhäuser nach und nach wieder aufgenommen werden kann. Leider haben die Pflegefachpersonen aus unserer Sicht kaum etwas gewonnen. Enttäuschend ist außerdem, dass die Landesregierung bereits zu Beginn des Streiks den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes (Adl NRW) herbeigeführt hat. Die marginalen Verbesserungen werden daher nicht alle Krankenhäuser des Landes betreffen, sondern lediglich die Unikliniken.

Es wird insgesamt wieder einmal deutlich, wie sich die Politik mit allen verfügbaren Mitteln gegen Verbesserungen in der Pflege stellt und unterstreicht so selbst die dringende Notwendigkeit von radikalen Arbeitskampfmaßnahmen. Für uns Pflegende kann das nur eine noch stärkere Vernetzung, Zusammenarbeit und Kompromisslosigkeit im Arbeitskampf bedeuten. 

Den Streikenden an den Unikliniken muss ein großes Lob ausgesprochen werden. Den Streik trotz derart mangelhafter Medienpräsenz fortzusetzen, war ein äußerst gutes Zeichen. Allerdings sieht es so aus, als wäre das Entgegenkommen der Arbeitgeber nur als Trostpflaster gedacht und damit eine schnelle Einigung herbeigeführt wird.

Dieser Streik hat uns gezeigt, dass es eine Pflegegewerkschaft braucht, die diesen Namen verdient. Pflege hat Kraft. Pflege kann sich durchsetzen. Mit den Forderungen des BochumerBund nach mindestens 4000€ Einstiegsgehalt plus Zuschläge und Inflationsausgleich ist mehr möglich. Ein höheres Gehalt würde die Pflege nachhaltig stärken und mehr Menschen in den Beruf locken.

Nur wenn alle Pflegenden in einer Gewerkschaft vereint sind, kommt die Politik nicht mehr an uns vorbei.