Der nächste Schritt der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Finanzminister Christian Lindner darf bald über Personal im Krankenhaus entscheiden.
Neues Gesetz wird die Verflechtung von Gesundheitswesen und Finanzsektor verschärfen.

Zur Bekämpfung des mittlerweile unübersehbaren Pflegenotstands in Deutschland soll demnächst ein Gesetz verabschiedet werden. Das “Pflegepersonal-Stärkungsgesetz” soll die Belastung der Pflegenden abmildern. Im Entwurf des Gesetzes wird die Problemlage sehr treffend beschrieben: “Die Arbeit hat sich für viele Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege in den letzten Jahren sehr verdichtet. Die Folgen der gestiegenen Arbeitsbelastung sind unter anderem ein höherer Krankenstand und ein frühzeitiges Ausscheiden von Pflegekräften aus dem Beruf. Werden keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, führt dies zu einer Verschärfung des Mangels an Pflegekräften und zu weiter steigenden Belastungen für die verbleibenden Kräfte.”

Leider ziehen die Beteiligten aus dieser Problematik die falschen Schlüsse. Die ursprünglich gute Idee, dass das einzusetzende Personal sich nach dem Aufwand (weitestgehend also nach der Bettenbelegung) bemisst, wird durch diverse Änderungen des Gesetzestextes zunichte gemacht. Statt die beschriebenen Probleme zu entschärfen und für tatsächliche Entlastung zu sorgen, wird das Gesundheitswesen weiter den ökonomischen Zwängen untergeordnet. Zeit für diverse Änderungen des Entwurfs hat sich die Bundesregierung dabei reichlich gelassen.
Der ursprüngliche Vorschlag für die Neuregelung wurde bereits im Januar 2020 veröffentlicht.

Mit der Einführung des Gesetzes soll dem Finanzminister nun die Mitbestimmung bei der Festlegung der Menge des Pflegepersonals für die Krankenhäuser ermöglicht werden. Alexander Bluhm, Regionalkoordinator der Region Südwest beim BochumerBund, positioniert sich dazu klar:
“[…] Es ist ein Angriff auf unsere Profession, denn wie und wer pflegt, soll zukünftig die Kassenlage entscheiden, wir bewegen uns also von einer evidenzbasierten und am individuellen Bedarf orientierten Pflege hin zu staatlich verordneten Leistungsumfängen.”

Anstatt langfristige Verbesserungen herbeizuführen, die auf Dauer die Stabilität des Gesundheitswesens und insbesondere des Pflegesektors setzen, orientiert man sich weiter an der misslungenen Sparpolitik der letzten 30 Jahre. Von den Mehrkosten, die Verbesserungen des Berufs natürlich mit sich bringen würde, ist im Gesetzesentwurf nun keine Rede mehr. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Aufstockung von 40.000 – 80.000 Pflegenden vor. Wie viele neue Stellen es durch dieses Gesetz geben wird, ist unklar.

Erst kürzlich hat eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen belegt, dass Pflegekräfte mit einer Arbeitszeit von bis zu 660.000 Vollzeitstellen dazu bewegt werden könnten, in die Branche zurückzukehren, wenn sich die Zustände bessern (Selbst nach sehr konservativen Schätzungen sind es noch 300.000 Vollzeitkräfte).
Die wichtigsten Faktoren sind laut der Studie: erstens mehr Zeit für eine gute Pflege durch mehr Personal und zweitens eine höhere Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten. Dennoch werden solche Erkenntnisse im Sinne der deutschen Sparpolitik ignoriert und die Angestellten weiter an ihre Grenzen und darüber hinaus getrieben. Das Gesetz, das 2024 in Kraft treten soll, sieht stattdessen vor, jeder Patientin und jedem Patienten Minutenwerte zuzuordnen. Zeit für zwischenmenschliche Gespräche und zusätzliche Wege wird also weiter zurückgehen. Anhand dieser Werte kann die Besetzung dann ständig angeglichen werden. Dass beim aktuellen Personalmangel dadurch mehr Pflegende auf den Stationen arbeiten, ist schwer vorstellbar. Eine Angleichung nach unten wäre dann aber immer eine Möglichkeit.

Alles in allem klingt das Gesetz nach einer Änderung, ähnlich der Einführung der Fallpauschalen. Die Einführung dieser “DRGs” hat 2004 die Arbeitsbelastung in der Pflege massiv verschärft. Es gilt nun also umso mehr für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Schließt euch Gewerkschaften an, unterschreibt Petitionen und sprecht Missstände an! Wir brauchen eine starke Lobby, die uns vertritt, denn ohne Widerspruch werden wir immer stärker ausgebeutet!

Niklas Kemper & Alexander Bluhms

Man stelle sich vor, da streikt man für bessere Arbeitsbedingungen, Tage wenn nicht sogar Wochen, am Ende ringt man dem Arbeitgeber einen Sieg ab und dann zählt das alles nichts.

So soll es nach dem Willen der Minister Lauterbach und Lindner geschehen. Der Gesetzentwurf zur neuen Personalbemessung für Pflegekräfte im Krankenhaus, vielen auch als PPR 2.0 bekannt, ist ein Angriff auf unsere Profession und auf das deutsche Gesundheitssystem. Zukünftig soll das Finanzministerium laut Medienberichten Einfluss auf die Bestimmung des Pflegebedarfs eines Patienten, die Anzahl der in einer Station einzusetzenden Pflegekräfte und die Zusammensetzung des Pflegepersonals je nach beruflicher Qualifikation erhalten.

Das ist auf so vielen Ebenen ein handfester Skandal. Es ist ein Angriff auf unsere Profession, denn wie und wer pflegt soll zukünftig die Kassenlage entscheiden, wir entfernen uns also zwangsläufig von evidenzbasierter und ressourcenerhaltender bzw. -fördernder Pflege hin zu staatlich verordneten Leistungsumfängen.

Für eine Partei, die so wenig Staat wie möglich haben möchte, ist das doch ziemlich viel. Natürlich wird es auch in Zukunft eine Pflege auf höchstem Niveau geben, nur eben nicht für jeden. Das staatlich verordnete “Standardprogramm” kann sicherlich mit dem nötigen Kapitaleinsatz aufgewertet werden.

Aber warum kann man das alles mit uns machen? Wir sind zwar viele, aber nicht geeint. Wir müssen endlich aufwachen, uns organisieren, gemeinsam gegen solche Angriffe vorgehen.

Wir haben Stand heute keine ausreichende politische Lobby.

Sucht euch die Organisation, die zu euch passt, finanziell oder inhaltlich, aber macht etwas.
Macht die Pflege politisch sichtbar. Ansonsten wird sie immer der Spielball der anderen sein.
Und ihr seht es geht immer noch ein bisschen schlimmer.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Alexander Bluhm