Bochum, 08.06.2024

Der BochumerBund äußert sich entschieden gegen den aktuellen Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, das Streikrecht für öffentliche Infrastruktur einzuschränken. Diese Pläne gefährden nicht nur die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern stellen auch eine ernsthafte Bedrohung für die Qualität der Pflege und die Stabilität des Gesundheitswesens dar.

Das Streikrecht ist ein fundamentales Instrument, um die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu verbessern. Ohne dieses Recht wären die Beschäftigten in der Pflege den oft unzureichenden Arbeitsbedingungen schutzlos ausgeliefert. „Streiks sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel, um auf Missstände  aufmerksam zu machen und Veränderungen zu erzwingen“, betont Selina Mooswald, Bundesvorsitzende des BochumerBund.

Kurzfristige Streikmaßnahmen haben sich als effektives Mittel erwiesen, um langfristige Verbesserungen in der Pflege zu erreichen. Durch die vorübergehenden Arbeitsniederlegungen wird der Druck auf Arbeitgeber:innen und politische Entscheidungsträger erhöht, notwendige Reformen zügig umzusetzen. Dies führt nicht nur zu besseren Arbeitsbedingungen und angemesseneren Löhnen, sondern trägt auch zu einer stabileren und qualitativ hochwertigeren Gesundheitsversorgung bei.

Das Streikrecht ist der Kern fairer Arbeitsbedingungen. Es ermöglicht den Beschäftigten, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen und für angemessene Entlohnung sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine Einschränkung dieses Rechts würde die Machtbalance zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zugunsten der Arbeitgeber:innen verschieben und die Verhandlungsmöglichkeiten der Beschäftigten erheblich schwächen.

Der BochumerBund fordert daher die FDP-Bundestagsfraktion und alle politischen Entscheidungsträger auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten sie sich darauf konzentrieren, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen beruflich Pflegende eigenständig ihre Profession verbessern und voranbringen können.

„Eine starke Pflege braucht starke Arbeitnehmerrechte. Die Einschränkung des Streikrechts würde nicht nur den Beschäftigten schaden, sondern letztlich auch die Patientenversorgung gefährden“, warnt Selina Mooswald.