21.05.2023, zur angekündigten Initiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege

Bayerns Vorstoß zu einer Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege zeigt einmal mehr, dass das Problem nicht ursächlich behandelt wird, sondern vergeblich versucht wird die Auswirkungen einer schlechten Pflegepolitik zu heilen.

Ja, es gibt eine zunehmende Flucht von Pflegekräften in die Leiharbeit und damit verbunden auch deutlich steigende Personalkosten. Ja, es gibt vermutlich auch in manchen Bereichen Unmut bei dem Stammpersonal, welches durch die vorgegebenen Bedingungen für Leiharbeitende benachteiligt wird. Dieser Unmut sollte sich jedoch nicht gegen die Kollegen und Kolleginnen richten – sondern gegen diejenigen, die es so weit kommen haben lassen.

Wie schon so häufig in dieser Debatte muss klar formuliert werden, dass sowohl die Politik als auch die Arbeitgebenden diese Entwicklung sehenden Auges zugelassen haben. Die falsche Logik der Abrechnung nach Fallpauschalen, die unzureichende Finanzierung von Pflegeleistungen und die Weigerung Pflegegehälter endlich tariflich massiv aufzuwerten, das sind die Ursachen dieser Flucht in die deutlich besser bezahlte Leiharbeit.

Was Herr Holetschek richtig erkannt hat, ist die Notwendigkeit der Aufwertung der Arbeitsbedingungen des Stammpersonals auf ein Niveau, welches eine Abwanderung in die Leiharbeit für Pflegende wieder uninteressant macht. Jedoch bietet er keine entsprechenden, wirksamen Maßnahmen oder Unterstützungen an. Stattdessen soll die Finanzierung der Leiharbeit für Einrichtungen erschwert werden oder diese rechtlich eingeschränkt werden – ohne effektive Aufwertung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung des Stammpersonals, um welches sich aber doch künstlich so gesorgt wird.

Es ist naiv zu erwarten, Pflegende, welche die unterirdischen Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen für sich nicht mehr akzeptieren, damit wieder umlenken zu können – höchstens in den endgültigen Ausstieg aus dem Beruf.

Daher appellieren wir an das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege, endlich damit aufzuhören Pflegende unter ihrem Wert abspeisen und einschränken zu wollen. Wir fordern im Gegenteil endlich eine massive Stärkung der Berufsgruppe in vielschichtiger Weise. Statt über lächerliche  Vergütungsdeckel für Pflegekräfte zu debattieren, muss erst einmal flächendeckend eine angemessene Vergütung erreicht werden. Statt Symptome zu bearbeiten, muss die Wurzel des Übels angegangen werden. Es muss endlich massiv in die Aufwertung der Arbeitsbedingungen des Stammpersonals investiert werden.

Die Länder kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung des Gesundheitssektors nicht nach – und wieder einmal wird all das auf den Rücken der Pflegekräfte geladen? Die Botschaft von Pflegekräften, welche in die Leiharbeit abwandern, ist unmissverständlich – das Maß ist voll. Herr Holetschek, Sie sind es, der keine Antwort hierauf hat, welche diesen Namen auch nur ansatzweise verdient.

Alle Pflegekräfte fordern wir auf, sich durch die bestehenden, toxischen Strukturen nicht spalten zu lassen, sondern sich diesen geeint mit uns entgegenzustellen – denn wir sind mehr!

Der BochumerBund unterstützt gerne dabei, Lösungen zu erarbeiten, die tatsächlich eine Aufwertung für die professionell Pflegenden in Bayern bedeuten.