BOCHUM.- Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zugestimmt. Darin enthalten sind 450 Millionen Euro, die wie 2020 an ausgewählte Krankenhäuser gezahlt werden. Diese sollen dann selbst entscheiden, welche Berufsgruppe unter den eigenen Angestellten eine Prämie erhält. „Das geplante Verfahren wird wieder dazu führen, dass ein Großteil der beruflich Pflegenden nicht von dem Geld profitiert“, so Benjamin Jäger, Vorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund.
Das ist alles sehr unbefriedigend für die Kolleginnen und Kollegen.
Benjamin Jäger
Pflegende haben im vergangenen Jahr diverse Prämien erhalten. „Es handelte sich um einen undurchsichtigen Mix aus Bundes- und Landesmitteln, gepaart mit Sonderzahlungen als Ergebnis der Tarifverhandlungen und freiwilligen Beträgen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber“, so Jäger. Das habe für ein großes Durcheinander gesorgt: „Niemand weiß genau, welche Zahlungen in welcher Höhe an wen gegangen sind. Das ist alles sehr unbefriedigend für die Kolleginnen und Kollegen.“
Der BochumerBund fordert daher, dass alle beruflich Pflegenden im Zuge der Pandemie mindestens einmal eine Prämie erhalten. Dabei sollen Pflegefachkräfte mindestens 800 Euro erhalten und Pflegehilfs- sowie Betreuungskräfte mindestens 600 Euro. Die Leistungen der Auszubildenden sollen entsprechend mit mindestens 50 Prozent der Prämie der Pflegefachkräfte honoriert werden.
Diese Forderungen hat die Pflegegewerkschaft u. a. an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. „Es gibt allerdings keine absolute Gerechtigkeit bei der Zahlung von Prämien“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende. Man müsste eine Vielzahl von objektiven Parametern erheben, um eine annähernde Vergleichbarkeit herzustellen: „Das ist in diesem Umfang gar nicht möglich und würde trotzdem zu Unzufriedenheit führen. Wenn das Bundesgesundheitsministerium aber an einer Prämie festhält, so sollen wenigstens alle Pflegenden davon profitieren.“
Für den BochumerBund gibt keine Differenzierung zwischen „systemrelevant“ und „besonders systemrelevant“ in der Pflege.“ Benjamin Jäger:
„Seit Beginn der Pandemie arbeiten Pflegende in allen Pflegesettings an vorderster Front im Kampf gegen Sars-CoV-2, sei es in der akuten Versorgung in Krankenhäusern, in der stationären Langzeitversorgung oder im ambulanten Bereich. Die Prämie muss daher als wertschätzende Zahlung verstanden werden.“ Auch wenn der Auslöser der Zahlung eine Pandemie ist, sei diese Zahlung längst überfällig: „Und spätestens nach der Pandemie werden wir über deutlich höhere Entgelte sprechen müssen.“
Hinweis: Der vom 25.03.2021 datierte Brief wurde am 04.04.2021 an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium per E-Mail übersandt.
