DÜSSELDORF/BOCHUM. “Das ist ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der beruflich Pflegenden” – Benjamin Jäger, Vorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, hat das jetzt verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Damit werden die Pflegekräfte künftig auch in NRW dank einer beruflichen Selbstverwaltung über ihre Anliegen selbst bestimmen können. Als Beispiele nennt der BochumerBund die Erarbeitung einer Berufs- oder einer Weiterbildungsordnung.
Die Pflegegewerkschaft BochumerBund ist bereit, die Pflegekammergründung in NRW zu unterstützen und eine fachlich geeignete Person in den Errichtungsausschuss zu entsenden. “Wir sehen uns als konstruktiver Partner der künftigen Kammer”, betont Jäger. Denn nur gemeinsam könne die Pflege den Berufsstand stärken und weiterentwickeln. Daher strebt der BochumerBund eine enge Zusammenarbeit mit Pflegekammern und Berufsverbänden an.
In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bereits 2016 bzw. 2018 Pflegekammern ihre Arbeit aufgenommen. In Baden-Württemberg wiederum bereitet die Landesregierung ähnlich wie in NRW eine Kammergründung vor; hier soll im Herbst ein Gründungsausschuss gebildet werden. “Damit folgen wir in Deutschland endlich dem Beispiel vieler Länder weltweit, in denen Pflegekammern eine Selbstverständlichkeit sind und die Kammern das Selbstverständnis unseres Berufsstands entscheidend prägen”, so Jäger.
Der BochumerBund kritisiert daher, dass die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Düsseldorf das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer nicht unterstützt hat. “Statt sich von ver.di ins Abseits schicken zu lassen, hätte die Fraktion Rückgrat zeigen und sich für die Belange unseres Berufsstands einsetzen sollen”, meint Jäger. Seiner Einschätzung nach hat die SPD damit bei Pflegekräften viele Sympathien verspielt. Denn schließlich ist das Ergebnis der Umfrage unter Pflegenden mit einer Zustimmungsquote von 79 % für die Gründung einer Pflegekammer in NRW eindeutig ausgefallen.
“Auch in Niedersachsen torpediert die SPD aktuell eine unabhängige Selbstverwaltung der Pflegenden”, so Jäger weiter. In dem Bundesland verantworte sie als Regierungspartei nicht nur eine umstrittene, wissenschaftlich völlig indiskutable Umfrage zur Zukunft der dortigen Pflegekammer, die auch noch aufgrund von Datenschutzproblemen abgebrochen werden musste. “Die SPD in Niedersachsen riskiert mit ihrem Kurs, dass dort die Pflege Spielball der Politik bleibt, wenn tatsächlich wie u. a. von ver.di gefordert eine freiwillige Pflegendenvereinigung statt einer Kammer ins Leben gerufen wird.” Daher hofft Jäger, dass die Landesregierung von NRW den eingeschlagenen Kurs hält.