Bochum, den 18.09.2023

Warum die Politik dem Krankenhaussterben nicht nur untätig zuschaut, sondern dieses sogar politisch gewollt ist.

Seit dem Eckpunktepapier zur geplanten Krankenhausstrukturreform ist klar: Dem Bundesgesundheitsministerium zu Folge haben wir zu viele Krankenhäuser, die eine ineffiziente medizinische Versorgungsstruktur begünstigen und die prozentualen Ausgaben gemessen am BIP für das Gesundheitswesen unter anderem so groß ausfallen lassen. Die Anzahl an Krankenhäusern soll sich deshalb reduzieren, einzelne Einrichtungen sich spezialisieren und gemäß den Einstufungen in Level verschiedenen Versorgungsbereichen zugeordnet werden.

Nun stehen aktuell viele Kliniken bereits kurz vor dem Bankrott und fordern staatliche Hilfen. Die politischen Akteure haben dabei zweierlei Dinge versäumt. Erstens eine adäquate und ehrliche Kommunikation der Situation, der politischen Handlungsstrategie und ihrer Folgen für die Kliniken. Zweitens die Terminierung: Die Krankenhausstrukturreform liegt als Gesetzestext noch nicht vor, lediglich das Eckpunktepapier. Es gibt noch keine gesetzliche Grundlage zum effizienteren Zusammenschluss von Kliniken und bis diese massive Umstrukturierung vollzogen ist, werden die Kliniken und ihre Angestellten einfach im Stich gelassen.

Dieser zweite Aspekt der „Übergangsphase“ ist vor allem wichtig im Hinblick auf schon bald eintretende Schließungen der Kliniken, welche auch die akute medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet, da sich noch keine stabile alternative Krankenhauslandschaft, wie sie die Krankenhausstrukturreform laut Eckpunkten vorsieht, gebildet hat. Die Schließung von Krankenhäusern wird so nach rein wirtschaftlichen Aspekten geschehen, ohne die gesamtgesellschaftliche Gesundheitsversorgung im Blick zu haben. So könnten bald schon Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen schließen müssen und so ein großes Loch in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung reißen.

Gleichzeitig wird der Jobverlust für viele Arbeitnehmer:innen der letzte Tropfen sein, der das Fass für sie zum Überlaufen bringt. Denn es wird den Personalmangel strukturell weiter verschärfen, wenn der eventuelle wohnortnahe Arbeitsplatz nun auch noch wegfällt und beruflich Pflegende zusätzlich zur allgemeinen Belastung im Schichtbetrieb noch lange Anfahrtswege auf sich nehmen müssen.

Die Politik sollte den Unmut der Beschäftigten in Anbetracht dieser Situation sehr ernst nehmen und nicht die gleichen Fehler begehen, wie in der Pandemie. Es ist falsch anzunehmen, man könne mit unserer Berufsgruppe umgehen, wie man wolle, weil es politisch gerade opportun ist. Für uns als BochumerBund ist deshalb klar: es braucht eine staatliche Übergangsfinanzierung der betroffenen Kliniken, eine ehrlichere  ommunikation von politischer Seite und vor allem endlich eine Debatte über die generelle Refinanzierungssituation im pflegerischen Bereich.

In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den beruflich Pflegenden Demonstrant:innen am 20.09.2023 in Stuttgart.