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03.04.2021

Pflege ist kein Steuersparmodell

BOCHUM.– „Wenn wieder einmal Steuernachlässe für Pflegende ins Spiel gebracht werden, dann brennt der Busch“ – Darije Lazovic, Beisitzer im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB), betont, dass sich mit derartigen Scheinlösungen der Pflegekräftemangel nicht beheben lassen wird. Wichtiger seien ganz andere Dinge: „Was wir Pflegenden brauchen, sind ein Flächentarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Es mangelt nicht an Pflegekräften, weil unsere Berufsgruppe meint, zuviel Steuern zu bezahlen. Sondern, weil bei vielen von uns, in unserer beruflichen Wirklichkeit ein indiskutables Lohnniveau auf katastrophale Arbeitsbedingungen trifft.“ Entsprechende Vorschläge seien ebenso wenig zielführend wie ein Herumlaborieren an Symptomen.

Auch die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider kann derartigen Vorschlägen nichts abgewinnen: „Die Forderungen nach niedrigeren Steuern für Pflegende hören sich zwar gut an, dürften aber niemanden dazu bewegen, in die Pflege zu gehen oder einen angedachten Ausstieg aus der Pflege zu überdenken.“ Abgesehen davon sollte man sich auf gewährte Steuervorteile nicht verlassen: „In der Finanzpolitik regiert die Haushaltslage, nicht die Bedürfnisse der Pflegenden.“

Lazovic ergänzt: „Die Diskussion um Steuervorteile für unsere Berufsgruppe lenkt davon ab, dass wir bezüglich eines Flächentarifvertrags für die Pflege seit langem auf der Stelle treten.“ Die Dominanz privater Anbieterinnen und Anbieter sowie kirchlicher Trägerinnen und Träger, die mit Sonderrechten wie dem 3. Weg ausgestattet sind, sei für die Pflegenden definitiv kein Segen.

Daher fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund, dass die Privatisierung von Krankenhäusern oder Heimen gestoppt wird. „Stattdessen müssen sich Kommunen und Landkreise wieder verstärkt in der ambulanten, stationären sowie in der Akutversorgung engagieren“, so Heide Schneider. „Schließlich gehört die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dementsprechend muss der Einfluss privater Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Pflege zurückgedrängt werden.“ Dann würden auch die Chancen auf einen Flächentarifvertrag steigen.



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